Rock am Ring wegen Terrorgefahr unterbrochen

Nürburgring (ots/art) – Wegen akuter Terrorgefahr wurde das seit Jahrzehnten beliebte und weltweit bekannte Festival „Rock am Ring“ (RaR) heute in den frühen Abendstunden unterbrochen. Wie die Polizei dazu mitteilte, habe der Veranstalter von RaR hat in enger Abstimmung mit den Sicherheitskräften den heutigen Festivaltag vorzeitig beendet. Hintergrund sind demnach „konkrete Hinweise, aufgrund derer eine mögliche terroristische Gefährdung nicht auszuschließen ist“. Derzeit laufen Ermittlungen mit Hochdruck. Genaue Hintergründe konnte die Polizei zunächst noch nicht nennen.

Die Festivalbesucher reagierten zunächst enttäuscht auf die Ankündigung von Marek Lieberberg, dass das Festivalgelände vorerst geräumt werden müsse. Lieberberg rief die Fans zur Besonnenheit auf und machte auch aus seiner Enttäuschung keinen Hehl: „Ich könnte kotzen“, meinte der Chef der Konzertagentur. Doch die Sicherheit stehe an erster Stelle und eine Gefährdung von Festivalbesuchern müsse in jedem Fall soweit wie möglich ausgeschlossen werden, heißt es in einer Pressemeldung der Polizei. Nachdem eine Gefährdung nicht ausgeschlossen werden konnte, wurden sofort alle notwendigen Maßnahmen getroffen und beschlossen, das Festival für diesen Tag auszusetzen. Rock am Ring wegen Terrorgefahr unterbrochen weiterlesen

Zur „Gewalt-Debatte“ im Vorfeld des G20-Gipfels

Die Debatte um das Thema „Gewalt bei Anti-Gipfel-Demos“ im Zusammenhang mit dem geplanten G20-Treffen in Hamburg ist im vollen Gange (vergleiche dazu etwa http://tinyurl.com/klqe3oj oder http://tinyurl.com/kmch5ul). Dazu aus meiner Sicht folgendes:

Punkt 1: Dass sich Repräsentanten verschiedener Nationalstaaten zu Konferenzen treffen, ist legitim. Dass sie aus Übereinkünften während solcher Konferenzen auf die bequeme Tour „alternativlose“ Regierungsdirektiven ableiten, ist wohl kaum legal, wenn dies nicht mindestens in den jeweiligen Parlamenten zur Diskussion und Abstimmung gestellt wird. Und sofern Beschlüsse einer solchen Runde (grund)rechtliche und/oder gesamtgesellschaftliche Relevanz haben, müssen sie auch außerparlamentarisch öffentlich debattiert und abgestimmt werden. Ansonsten verkommt Demokratie noch mehr zur bloßen Show-Veranstaltung. Zur „Gewalt-Debatte“ im Vorfeld des G20-Gipfels weiterlesen

Asylverbände sprechen von „Kotau vor Rassismus und Gewalt“

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März haben der AK Asyl RLP und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Darin kritisieren Pfarrer Siegfried Pick (AK Asyl Rheinland-Pfalz) und Roland Graßhoff (Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP) den von Bundeskanzlerin Merkel ausgerufenen Wandel von der „Willkommenskultur“ zur „nationalen Kraftanstrengung Rückführung“ als einen „Kotau vor Ressentiments und Gewalt gegen Flüchtlinge“. 

In der Erklärung weisen AK Asyl und Initiativausschuss sie darauf hin, dass bei der großen Mehrheit ausreisepflichtiger Personen Duldungsgründe vorliegen, die sie nicht selbst zu vertreten haben: Sicherheitslage im Herkunftsland, fehlende Rücknahmebereitschaft des Herkunftslandes, medizinische Abschiebungshindernisse, humanitäre Gründe: „Die in der öffentlichen Debatte vorgenommeine Verkürzung ‚Wer ausreisepflichtig ist, muss ausreisen oder abgeschoben werden‘ hält deshalb der Realität nicht stand.“ Asylverbände sprechen von „Kotau vor Rassismus und Gewalt“ weiterlesen

Volksabstimmung – ein zweischneidiges Schwert

(aktualisiert) Der Ruf nach landesweiten Volksabstimmungen als Instrument eines direkten und umfassenden demokratischen politischen Selbstverständnisses hallt nun schon jahrelang durch die Hallen sämtlicher öffentlicher Institutionen. Vor allem die Organisation „Mehr Demokratie e.V.“ wirbt dafür. Diese – grundsätzlich diskussionswürdige – Forderung wird inzwischen aber auch von Kräften für politische Debatten und Zwecke benutzt, die darauf hinauslaufen, demokratische Mittel zu nutzen, um die Demokratie letztlich zu schwächen oder gar abzuschaffen. Diese Gefahr wird meines Erachtens auch von „Mehr Demokratie e.V.“ unterschätzt. In einem Schreiben an Claudine Nierth, Vorstandssprecherin der Organisation, habe ich versucht, dies noch einmal deutlich zu machen: Volksabstimmung – ein zweischneidiges Schwert weiterlesen

Wohlfahrtsverband gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Berlin. (red) Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert Bund und Länder auf, in der gegenwärtigen Situation von Abschiebungen nach Afghanistan abzusehen. Afghanistan sei nach wie vor kein sicheres Land, vielmehr habe sich die Sicherheitslage dort nachweislich in den letzten Monaten drastisch verschlechtert. Die für diese Woche geplanten Abschiebungen seien daher inhuman und „grob fahrlässig“, so der Verband. Der Paritätische unterstützt die Forderungen des schleswig-holsteinischen Innenministers nach einem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan. Zu überprüfen sei zudem, inwiefern den Betroffenen in der aktuellen Lage subsidiärer Schutz zuerkannt werden kann. Wohlfahrtsverband gegen Abschiebungen nach Afghanistan weiterlesen