Zur „Gewalt-Debatte“ im Vorfeld des G20-Gipfels

Die Debatte um das Thema „Gewalt bei Anti-Gipfel-Demos“ im Zusammenhang mit dem geplanten G20-Treffen in Hamburg ist im vollen Gange (vergleiche dazu etwa http://tinyurl.com/klqe3oj oder http://tinyurl.com/kmch5ul). Dazu aus meiner Sicht folgendes:

Punkt 1: Dass sich Repräsentanten verschiedener Nationalstaaten zu Konferenzen treffen, ist legitim. Dass sie aus Übereinkünften während solcher Konferenzen auf die bequeme Tour „alternativlose“ Regierungsdirektiven ableiten, ist wohl kaum legal, wenn dies nicht mindestens in den jeweiligen Parlamenten zur Diskussion und Abstimmung gestellt wird. Und sofern Beschlüsse einer solchen Runde (grund)rechtliche und/oder gesamtgesellschaftliche Relevanz haben, müssen sie auch außerparlamentarisch öffentlich debattiert und abgestimmt werden. Ansonsten verkommt Demokratie noch mehr zur bloßen Show-Veranstaltung. Zur „Gewalt-Debatte“ im Vorfeld des G20-Gipfels weiterlesen

Asylverbände sprechen von „Kotau vor Rassismus und Gewalt“

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März haben der AK Asyl RLP und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Darin kritisieren Pfarrer Siegfried Pick (AK Asyl Rheinland-Pfalz) und Roland Graßhoff (Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP) den von Bundeskanzlerin Merkel ausgerufenen Wandel von der „Willkommenskultur“ zur „nationalen Kraftanstrengung Rückführung“ als einen „Kotau vor Ressentiments und Gewalt gegen Flüchtlinge“. 

In der Erklärung weisen AK Asyl und Initiativausschuss sie darauf hin, dass bei der großen Mehrheit ausreisepflichtiger Personen Duldungsgründe vorliegen, die sie nicht selbst zu vertreten haben: Sicherheitslage im Herkunftsland, fehlende Rücknahmebereitschaft des Herkunftslandes, medizinische Abschiebungshindernisse, humanitäre Gründe: „Die in der öffentlichen Debatte vorgenommeine Verkürzung ‚Wer ausreisepflichtig ist, muss ausreisen oder abgeschoben werden‘ hält deshalb der Realität nicht stand.“ Asylverbände sprechen von „Kotau vor Rassismus und Gewalt“ weiterlesen

Volksabstimmung – ein zweischneidiges Schwert

(aktualisiert) Der Ruf nach landesweiten Volksabstimmungen als Instrument eines direkten und umfassenden demokratischen politischen Selbstverständnisses hallt nun schon jahrelang durch die Hallen sämtlicher öffentlicher Institutionen. Vor allem die Organisation „Mehr Demokratie e.V.“ wirbt dafür. Diese – grundsätzlich diskussionswürdige – Forderung wird inzwischen aber auch von Kräften für politische Debatten und Zwecke benutzt, die darauf hinauslaufen, demokratische Mittel zu nutzen, um die Demokratie letztlich zu schwächen oder gar abzuschaffen. Diese Gefahr wird meines Erachtens auch von „Mehr Demokratie e.V.“ unterschätzt. In einem Schreiben an Claudine Nierth, Vorstandssprecherin der Organisation, habe ich versucht, dies noch einmal deutlich zu machen: Volksabstimmung – ein zweischneidiges Schwert weiterlesen

Wohlfahrtsverband gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Berlin. (red) Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert Bund und Länder auf, in der gegenwärtigen Situation von Abschiebungen nach Afghanistan abzusehen. Afghanistan sei nach wie vor kein sicheres Land, vielmehr habe sich die Sicherheitslage dort nachweislich in den letzten Monaten drastisch verschlechtert. Die für diese Woche geplanten Abschiebungen seien daher inhuman und „grob fahrlässig“, so der Verband. Der Paritätische unterstützt die Forderungen des schleswig-holsteinischen Innenministers nach einem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan. Zu überprüfen sei zudem, inwiefern den Betroffenen in der aktuellen Lage subsidiärer Schutz zuerkannt werden kann. Wohlfahrtsverband gegen Abschiebungen nach Afghanistan weiterlesen

Die Widersprüche des Assimilationsgegners Alex P.

Alex P., so stand es in der jüngsten Wochenendausgabe von „Neues Deutschland„, stammt aus Weißrussland, ist Webdesigner und arbeitet in Berlin. Auf die Frage, was Betroffene von der Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft halten, antwortet er in erfrischender Deutlichkeit, sein weißrussischer und sein deutscher Pass seien für ihn „nur Papier“. Und weiter: „In Anbetracht der russophoben Propaganda und des Rassismus in Deutschland habe ich (…) schon öfter mit dem Gedanken gespielt, die deutsche Staatsbürgerschaft freiwillig abzugeben.“ Und dann argumentiert er ebenso offen: „Doch bin ich leider in den 22 Jahren hier in Deutschland zu sehr vom westlichen Lebensstandard abhängig geworden. Und mein Versuch, 2014 zurück nach Russland zu gehen, ist nach sechs Monaten aus finanziellen Gründen gescheitert.“ P. definiert den Begriff „westlicher Lebensstandard“ allerdings nicht näher.

Alex P. bekennt freimütig, dass er sich nicht mit Deutschland identifiziere und den Pass aus rein pragmatischen Gründen behalte. Gleichzeitig ist er „gegen Assimilation und deshalb für die doppelte Staatsbürgerschaft“, sieht hinter „Multi-Kulti“ nur wirtschaftliche Interessen zum Zweck des „Lohn-Dumpings gegenüber einheimischen Arbeitern“ und „würde sich nicht wundern, wenn das Recht auf doppelte Staatsbürgerschaft aufgehoben werden würde, um Menschen damit zur Assimilation zu nötigen“.

Warum mich das beschäftigt? Es sind die leichtfertig dahin geplapperten Argumente, die eine Reihe von Widersprüchen enthalten: P.’s offene Bekenntnisse wurzeln offensichtlich einzig in wirtschaftlichen Interessen, denn es geht ihm in erster Linie um die Beibehaltung seines mit bestimmten materiellen Erwartungen verknüpften „westlichen Lebensstils“. Dass dieser Lebensstil sich wohl schwerlich auf der Basis von Lohn-Dumping aufrecht erhalten lässt, erscheint einleuchtend. Die Widersprüche des Assimilationsgegners Alex P. weiterlesen