Volksabstimmung – ein zweischneidiges Schwert

Der Ruf nach landesweiten Volksabstimmungen als Instrument eines direkten und umfassenden demokratischen politischen Selbstverständnisses hallt nun schon jahrelang durch die Hallen sämtlicher öffentlicher Institutionen. Vor allem die Organisation „Mehr Demokratie e.V.“ wirbt dafür. Diese – grundsätzlich diskussionswürdige – Forderung wird inzwischen aber auch von Kräften für politische Debatten und Zwecke benutzt, die darauf hinauslaufen, demokratische Mittel zu nutzen, um die Demokratie letztlich zu schwächen oder gar abzuschaffen. Diese Gefahr wird meines Erachtens auch von „Mehr Demokratie e.V.“ unterschätzt. In einem Schreiben an Claudine Nierth, Vorstandssprecherin der Organisation, habe ich versucht, dies noch einmal deutlich zu machen: Volksabstimmung – ein zweischneidiges Schwert weiterlesen

Wohlfahrtsverband gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Berlin. (red) Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert Bund und Länder auf, in der gegenwärtigen Situation von Abschiebungen nach Afghanistan abzusehen. Afghanistan sei nach wie vor kein sicheres Land, vielmehr habe sich die Sicherheitslage dort nachweislich in den letzten Monaten drastisch verschlechtert. Die für diese Woche geplanten Abschiebungen seien daher inhuman und „grob fahrlässig“, so der Verband. Der Paritätische unterstützt die Forderungen des schleswig-holsteinischen Innenministers nach einem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan. Zu überprüfen sei zudem, inwiefern den Betroffenen in der aktuellen Lage subsidiärer Schutz zuerkannt werden kann. Wohlfahrtsverband gegen Abschiebungen nach Afghanistan weiterlesen

Die Widersprüche des Assimilationsgegners Alex P.

Alex P., so stand es in der jüngsten Wochenendausgabe von „Neues Deutschland„, stammt aus Weißrussland, ist Webdesigner und arbeitet in Berlin. Auf die Frage, was Betroffene von der Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft halten, antwortet er in erfrischender Deutlichkeit, sein weißrussischer und sein deutscher Pass seien für ihn „nur Papier“. Und weiter: „In Anbetracht der russophoben Propaganda und des Rassismus in Deutschland habe ich (…) schon öfter mit dem Gedanken gespielt, die deutsche Staatsbürgerschaft freiwillig abzugeben.“ Und dann argumentiert er ebenso offen: „Doch bin ich leider in den 22 Jahren hier in Deutschland zu sehr vom westlichen Lebensstandard abhängig geworden. Und mein Versuch, 2014 zurück nach Russland zu gehen, ist nach sechs Monaten aus finanziellen Gründen gescheitert.“ P. definiert den Begriff „westlicher Lebensstandard“ allerdings nicht näher.

Alex P. bekennt freimütig, dass er sich nicht mit Deutschland identifiziere und den Pass aus rein pragmatischen Gründen behalte. Gleichzeitig ist er „gegen Assimilation und deshalb für die doppelte Staatsbürgerschaft“, sieht hinter „Multi-Kulti“ nur wirtschaftliche Interessen zum Zweck des „Lohn-Dumpings gegenüber einheimischen Arbeitern“ und „würde sich nicht wundern, wenn das Recht auf doppelte Staatsbürgerschaft aufgehoben werden würde, um Menschen damit zur Assimilation zu nötigen“.

Warum mich das beschäftigt? Es sind die leichtfertig dahin geplapperten Argumente, die eine Reihe von Widersprüchen enthalten: P.’s offene Bekenntnisse wurzeln offensichtlich einzig in wirtschaftlichen Interessen, denn es geht ihm in erster Linie um die Beibehaltung seines mit bestimmten materiellen Erwartungen verknüpften „westlichen Lebensstils“. Dass dieser Lebensstil sich wohl schwerlich auf der Basis von Lohn-Dumping aufrecht erhalten lässt, erscheint einleuchtend. Die Widersprüche des Assimilationsgegners Alex P. weiterlesen

Will die CDU das Volk auflösen?

Nach den europaweiten Anti-TTIP-Aktionen fordern CDU-Bundestags- und Europaabgeordnete einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ zufolge jetzt die Europäische Kommission auf, die Förderpolitik zu überdenken. Es sei „völlig inakzeptabel, falls die Generaldirektion für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung der EU-Kommission Anti-TTIP-Aktionen zumindest indirekt unterstützt“ habe, zitiert die „Welt“ den stellvertretenden Unions-Fraktionschef Michael Fuchs (CDU).

Und die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament, Ingeborg Grässle (CDU), fordert laut „Welt“ nach den Protesten gegen die EU-Freihandelspolitik, die Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen zu überdenken. „Wir müssen die Dauerfinanzierung von Nichtregierungsorganisationen beenden“, sagte Grässle demnach der „Welt am Sonntag“. „Zuschüsse sollte es künftig nur noch für sehr konkrete Projekte geben.“

Nun, von Fuchs und seinen ideologischen Gefolgsgenossen kann man wohl nichts anderes erwarten. Sie propagieren den Bürger als Untertan. Für sie gilt für den Fall, dass sich eine Mehrzahl des Volkes gegen Regierungsmachenschaften wendet, was Bert Brecht satirischerweise in seinem Gedicht „Die Lösung“ andachte:

Nach dem Aufstand des 17. Juni
Ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands
In der Stalinallee Flugblätter verteilen
Auf denen zu lesen war, daß das Volk
D
as Vertrauen der Regierung verscherzt habe
Und es nur durch verdoppelte Arbeit
Zurückerobern könne. Wäre es da
Nicht doch einfacher, die Regierung
Löste das Volk auf und
Wählte ein anderes?“

(aus: Buckower Elegien, 1953. In: Ausgewählte Werke in sechs Bänden. Dritter Band: Gedichte 1. Frankfurt am Main: Suhrkamp Verlag, 1997. S. 404)

Es ist erstaunlich …

… und zugleich erschreckend, wie eine Vielzahl von Vertretern der bürgerlichen Mitte sich von rechten Ideologien vereinnahmen lässt und meint, damit die Ursachen ihrer Ängste und ihrer konkreten Bedrohung beseitigen zu können. Dabei repräsentiert die „moderne“ Rechte noch mehr als die von ihnen als „sozialdemokratisiert“ kritisierten Konservativen jene Vorstellungen einer völlig den „freien Märkten“ zu überlassenden Gesellschaft, wie sie von den Protagonisten des ungezügelten Kapitalismus und anderen neoliberalen Apologeten seit drei Jahrzehnten in Schulen, Universitäten und Betrieben als „alternativlos“ postuliert wird. Darüber täuschen auch die rechten Floskeln von einer „Stärkung des unternehmerischen Mittelstandes“ nicht hinweg. War es doch nicht zuletzt dieser Mittelstand, der half, die Gier nach ungebrochenem wirtschaftlichem Wachstum in jene monopolistischen und globalisierten Betonformen zu gießen, an denen er selbst jetzt zu zerschellen droht. Es ist erstaunlich … weiterlesen