Es ist erstaunlich …

… und zugleich erschreckend, wie eine Vielzahl von Vertretern der bürgerlichen Mitte sich von rechten Ideologien vereinnahmen lässt und meint, damit die Ursachen ihrer Ängste und ihrer konkreten Bedrohung beseitigen zu können. Dabei repräsentiert die „moderne“ Rechte noch mehr als die von ihnen als „sozialdemokratisiert“ kritisierten Konservativen jene Vorstellungen einer völlig den „freien Märkten“ zu überlassenden Gesellschaft, wie sie von den Protagonisten des ungezügelten Kapitalismus und anderen neoliberalen Apologeten seit drei Jahrzehnten in Schulen, Universitäten und Betrieben als „alternativlos“ postuliert wird. Darüber täuschen auch die rechten Floskeln von einer „Stärkung des unternehmerischen Mittelstandes“ nicht hinweg. War es doch nicht zuletzt dieser Mittelstand, der half, die Gier nach ungebrochenem wirtschaftlichem Wachstum in jene monopolistischen und globalisierten Betonformen zu gießen, an denen er selbst jetzt zu zerschellen droht. Weiterlesen

Petition fordert Freiheit für LuxLeaks-Journalisten und Whistleblower

Am 5. November 2014 deckte der Journalist Edouard Perrin in Zusammenarbeit mit seinem Informanten Antoine Deltour auf, dass multinationale Konzerne in dem EU-Mitgliedsstaat Luxemburg jahrelang von Steuerabsprachen mit den dortigen Finanzbehörden profitierten. Durch diese so genannten „LuxLeaks“ gerieten rund 340 bekannte und weltweit agierende Firmen, wie Amazon, Ikea oder die Deutsche Bank in die Kritik. Diese Unternehmen rechneten sich mit Hilfe so genannter „Tax Rulings“, mit dem Fiskus ausgehandelte Steuervorbescheide, ihre Bilanzen schön und sicherten sich so lukrative Rabatte, von denen Normalsterbliche nur träumen konnten. Ein ungeheurer Vorgang, der zeigt, wie sehr international tätige Konzerne ihre Finanzinteressen gegen Steuergerechtigkeit und Allgemeinwohl politisch durchsetzen können.

Die Affäre zeigt aber auch, wie wenig Politiker, darunter der ehemalige Finanzminister und Regierungschef von Luxemburg und heutige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, bereit sind, sich zu Gunsten einer gerechten Steuerpolitik dem Einfluss von Wirtschaftslobbyisten zu widersetzen.

Edouard Perrin und Antoine Deltour haben mit ihrer mutigen Veröffentlichung dem Wohl der europäischen Bürger und ihrem Anspruch auf Steuergerechtigkeit einen größeren Dienst erwiesen als es die für die Affäre verantwortlichen Politiker taten. Perrin und Deltour jetzt vor Gericht zu stellen, ist ein Schlag ins Gesicht der Pressefreiheit und der demokratisch verfassten Länder in der Europäischen Union.Die Anklagen gegen Edouard Perrin und Antoine Deltour müssen zurückgenommen und der Prozess gegen die Beiden sofort eingestellt werden.

Diese Petition unterstützen!

Wo Politik mit Wirtschaft kungelt

Weiterer und noch deutlicherer Widerstand gegen TTIP ist gerade nach dem heutigen Besuch des US-Präsidenten in Hannover dringender denn je. Wir sollten den Protagonisten der international agierenden Konzerne klar machen, dass die Bürger Europas und insbesondere die Menschen in Deutschland es nicht hinnehmen werden, dass sie als  Experimentiermasse für die Gewinnmaximierungsinteressen einer Minderheit von Wirtschaftslobbyisten missbraucht werden sollen. TTIP muss jetzt gestoppt, ein Handelsabkommen völlig neu und öffentlich verhandelt werden!

Böhmermanns Erdogan-Satire – ein zweischneidiges Schwert

Jan Böhmermanns satirischer Versbeitrag über den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in der ZDF-Sendung „Neo Magazin Royale“ bestimmt dieser Tage die Kommentarspalten in allen Medien. Was die präsidiale Einstellung zu Meinungsfreiheit und Satire betrifft, haben die Kritiker völlig recht: Der türkische Staatspräsident Erdogan ist ein Autokrat finsterster Machart mit deutlichen Neigungen zu diktatorischen Ausfällen. Sein Verhältnis zur Demokratie ist das eines Spinnenweibchens zu seinem männlichen Pendant: Hat sie sich daran verlustiert, frisst sie es auf. Dass sich unsere Bundeskanzlerin ausgerechnet in der Flüchtlingsfrage mit einer solchen „Schwarzen Witwe“ auf einen schmutzigen Deal eingelassen hat, ist daher mehr als nur bedauernswert.

Was allerdings die Rolle von Jan Böhmermann als satirischer Kritiker von Erdogan angeht, bin ich geteilter Meinung. Sein durchaus notwendiger Versuch, einen machtgeilen Politiker wie Erdogan als solchen auch mit drastischen Mitteln satirisch zu entlarven, ist, wenn ich mir seine Reime anschaue, inhaltlich allerdings danebengegangen. Denn anstatt Erdogan mit satirischer Schläue anhand politischer Fakten in dessen eigene Widersprüche zu verstricken, hat er den Eindruck hinterlassen, den Autokraten mit Fäkaliensprache besprenkeln zu wollen. Es reicht in diesem Fall nicht aus, die „Schmähung“ mit dem Hinweis zu relativieren, dass man so etwas in Deutschland nicht macht. Letztlich haben Böhmermanns Klötensprüche die Satire eher angreifbar gemacht, statt ihre Bedeutung im Zusammenhang mit der Pressefreiheit zu unterstreichen.

Man mag seinen Auftritt – wie es auch einige journalistische Zeitgenossen zum Teil mit großer Verve tun (vgl. etwa den Beitrag von Jost Müller-Neuhof im Tagesspiegel) – als gelungenen Versuch werten, die Absurdität der derzeitigen Debatte um Meinungsfreiheit (Stichwort „Lügenpresse“) zu verdeutlichen. Tatsächlich ist Böhmermann geschickt vorgegangen, um breite Resonanz zu bekommen. Und diese wird aufgrund der nun eingeleiteten Ermittlungen gegen ihn relativ nachhaltig sein.

Ob es für Böhmermann die Resonanz ist, die er sich gewünscht hat, scheint angesichts seiner Absage zur Verleihung des Grimme-Preises jedoch unsicher. Und ob sein satirischer Witz ausreicht, die zurzeit auch in Deutschland in größeren Gruppen anzutreffenden einfach gestrickten politischen Gemüter zu mehr als einem wiehernden Stammtischgelächter zu bewegen, sie gar dahin zu bringen, über die Gefahren autokratischer Selbstüberschätzung für Demokratie und  Freiheit  nachzudenken,  bezweifle  ich  sehr. Auf der „offiziellen Ebene“ führte es bisher nur dazu, dass die Bundeskanzlerin zu einem Kotau vor dem türkischen Ministerpräsidenten bereit war und die bundesdeutsche Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen wurde. Weiterlesen

Terrorismus und der Islam

Ich erlaube mir, hier einen Kommentar von Ingolf Bossenz aus der Online-Ausgabe von „Neues Deutschland“ vom 26. März zu veröffentlichen. Bossenz formuliert darin sehr genau, welche Debatte dringend notwendig ist. Nach meiner Auffassung gilt dies insbesondere auch für die (integrative) Arbeit mit muslimischen Flüchtlingen:

„Hat der Prophet Mohammed vorgeschrieben, »den Glauben, den er predigte, durch das Schwert zu verbreiten«? Als Papst Benedikt XVI. 2006 in Regensburg zitierend einen mittelalterlichen Kaiser diese Frage bejahen ließ, brach in der islamischen Welt ein Sturm der Entrüstung los. Es folgte die pontifikale Abbitte. Der aktuelle Papst, Franziskus, hat von Anfang an klargestellt, dass der »wahre« Islam »jeder Gewalt« entgegenstehe. Die Terroristen von Brüssel und Paris – ohnehin keine Papstanhänger – sehen das allerdings anders und folgen lieber dem eingangs zitierten Diktum. Die übergroße Mehrheit der Muslime wiederum tut dies nicht. Diese Menschen sind weder Islamisten noch Terroristen.

Gleichwohl haben die Attentäter, ihre Ideologie und ihre Verbrechen mit dem Islam zu tun. Das fundamentalistische Potenzial dieses monotheistischen Glaubenspakets ist offenbar auch nach 1400 Jahren verlockend für »Gotteskrieger«, die nach einer sakralen Matrix für ihre monströsen »Heilstaten« suchen. Die irrationalen, Geist und Seele vernebelnden und vereinnahmenden Ingredienzien von Religionen können ebensolche riskanten Wirkungen auslösen wie ihre politischen Prophezeiungen.

Wenn der Islam, wie erklärt, zu Deutschland gehört und muslimische Massenzuwanderung als Projekt propagiert wird, müssen die Gefahren und Gefährdungen dieser Religion tabulos benannt und offen debattiert werden. Sonst wird das Misstrauen gegen Politik und Medien, Beschwichtigung und Abwieglung zu betreiben, zum Generalverdacht.“

Zur Instrumentalisierung rechter Gewaltbereitschaft und notwendigen Gegenstrategien

Die Online-Ausgabe vom 6. März 2016 der Zeitung „Neues Deutschland“ berichtet über die Ergebnisse einer ARD-Umfrage zum Thema „Bewaffnete Neonazis“ mit dem Ergebnis, dass Hunderte Waffen besitzen und nur in Einzelfällen vom Verfassungsschutz als „waffenrechtlich unzuverlässig“ eingestuft werden.

Dass politische Extremisten zur Gewaltbereitschaft neigen, mag eine Binsenweisheit sein. Doch gerade für rechtsextreme Kreise hat sich dies in jüngster Zeit in besonderem Maße gezeigt, wie vor allem die Überfälle auf Flüchtlingsheime bzw. auf als solche vorgesehene Gebäude belegen. Doch es geht um noch mehr: Es geht um die Rolle dieses Gewaltpotenzials für die rechtsextremistische politische Strategie. Vor allem in bestimmten Regionen östlicher Bundesländer versuchen Rechtsextremisten mit Überfällen und zum Teil offenen Drohungen bzw. offenem Aufruf zu Gewalt eine Atmosphäre der Angst zu verbreiten (vgl dazu z.B. die Vorfälle von Clausnitz und Bautzen). Weiterlesen

Die SPD und die „Mitte der Gesellschaft“

Zur Kritik des sozialdemokratischen Verständnisses von Bürgerlichkeit und Leitkultur

Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, fordert in einem Beitrag für die Online-Ausgabe der SPD-Zeitschrift „Vorwärts“ im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingsdebatte eine „Leitkultur“ und damit eine Integration der Flüchtlinge  in die Werte der deutschen Gesellschaft. Saleh meint unter anderem: „Integration beginnt dann, wenn die Leute ihre Koffer auspacken. Und sie kann nur gelingen, wenn wir klar aussprechen, in welche Werte wir eigentlich integrieren.“

Eine wichtige und richtige Aussage. Doch welche konkreten Werte meint Raed Saleh, dessen Vater nach seiner eigenen Darstellung „einst als Gastarbeiter nach Deutschland kam, um in einer Fabrik zu arbeiten“? Weiterlesen

Asozial, menschenverachtend, anti-demokratisch

Der Deutsche Landkreistag fordert, dass die Bundesregierung ihre restriktive Flüchtlingspolitik mit dem Asylpaket 2 gegen alle Widerstände durchdrückt und auch den Familiennachzug im Fall von Minderjährigen faktisch unmöglich macht.

Ich arbeite seit einiger Zeit ehrenamtlich bei einer Flüchtlingshilfe-Initiative. Aus meiner Erfahrung mit den Menschen kann ich zur Forderung des Landkreistages nur sagen: DIE SOLLTEN SICH SCHÄMEN!

Ich plädiere dabei nicht für einen völlig unbegrenzten Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland. Im Zusammenhang mit minderjährigen Flüchtlingen jedoch alles über einen Kamm zu scheren, ist geradezu unmenschlich. Insofern weist der Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel für eine Einzelfallprüfung in die richtige Richtung. Weiterlesen

SPD-Genossenschaft stimmt bei TTIP nur über Unklarheiten ab

Ein Blick auf die Tischvorlage zum Thema TTIP für den SPD-Bundesparteitag zeigt, wie oberflächlich sich die Genossenschaft mit dieser Frage beschäftigt:

Unter dem Stichwort „Globalisierung gestalten – fairen Handel ermöglichen“ heißt es gleich zu Beginn: „Es ist unser ureigenes Interesse, dass die Globalisierung gute demokratische Regeln bekommt!“ und gleich danach: „Die transatlantischen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) bieten die Chance, die wirtschaftliche Globalisierung politisch zu gestalten.“ Das ist schlichtweg lächerlich: Die Verhandlungen wurden und werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, und selbst die Abgeordneten des Europaparlaments hatten bisher keinen und haben erst jetzt einen immer noch beschränkten Zugang zu den Unterlagen! Den Mitgliedern der nationalen Parlamente ist der Zugang vor allem zu den Papieren der US-amerikanischen Verhandlungspartner immer noch nicht wirksam möglich. Wie können die Spezialdemokraten also behaupten, dass ausgerechnet diese Geheimabkommen die Chance bieten, internationalen Handel demokratisch zu gestalten? Das grenzt an Demagogie und ist ebenso gehaltvoll wie Sigmar Gabriels süffisantes Dummgeschwätz beim Wirtschaftsgipfel von Davos, wo er den Deutschen (sprich: dem Widerstand in Deutschland gegen TTIP) „Hysterie“ vorwarf. Weiterlesen

Gewerkschafts-Bashing auch bei VW

Wie die Online-Ausgabe der Tageszeitung „Neues Deutschland“ berichtet, konnte die Autoarbeitergewerkschaft United Auto Workers (UAW) bei einer Abstimmung der Facharbeiter der Instandhaltung im VW-Werk in Chattanooga im US-Bundesstaat Tennessee eine breite Mehrheit für eine gewerkschaftliche Interessenvertretung in dem Werk gewinnen. Statt sich, wie in seiner öffentlichen Selbstdarstellung oft genug propagiert, auf die angeblich guten Beziehungen zu Gewerkschaften zu besinnen, haben sich die Protagonisten eines Anti-Gewerkschaftskurses wohl durchgesetzt, denn der VW-Konzern kündigte an, die Abstimmung anzufechten.

Unerwartet ist das nicht, denn natürlich finden sich gerade in den USA auch bei deutschen Unternehmen genügend Büttel antigewerkschaftlicher Konzernherrschaft. Dafür haben die viel zu lange und intensiv von den Amerikanern gelernt. Doch vor dem Hintergrund der heftigen Tritte, die das zur Selbstüberschätzung neigende Management dieses Konzerns durch die Abgas-Affäre zuletzt einstecken musste, kann man auch annehmen, dass in diesem Fall die Schmach der vergangenen Wochen kompensiert und eine weitere Niederlage auf einem sensiblen Feld verhindert werden soll. Insofern kann man nur hoffen, dass die Gewerkschaft einen langen Atem mitbringt. Hier ist deshalb die Solidarität der in den deutschen Konzernniederlassungen tätigen Gewerkschaften mit ihren amerikanischen Kolleg(inn)en gefragt. Da bin ich mal sehr gespannt.